Rechtliche Grundlagen

Das Amtsgericht München bestätigte in einem wegweisenden Urteil vom 10.11.2008 (AZ 1115 OWI 298 JS 43552/07) zur häuslichen Seniorenpflege unsere Rechtsansicht:
Die direkte Beschäftigung von selbstständigem Pflegepersonal insbesondere aus Osteuropa ist rechtswidrig, da Scheinselbstständigkeit vorliegt. Zudem wird hier illegal das Einholen einer Arbeitserlaubnis umgangen und es werden keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.
Wir begrüßen dieses Urteil, da es Rechtssicherheit schafft und die Rechte der Pflegekräfte auf soziale Absicherung nachhaltig stärkt.

Wie Sie schon vielleicht auf unserer Internetpräsenz erfahren haben, sind Ihre Dienstleister sowie alle unsere polnischen Kooperationspartner Arbeitgeber aller Betreuungskräfte, welche auf der Basis von aktuellen Verträgen in Polen angestellt und damit renten- und sozialversichert sind.
Polnische Dienstleiter bekommen seit Mai 2004 im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen und damit ihre Mitarbeiter zu entsenden.

Die Entsendung nach Deutschland stimmt auch mit dem deutschen Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEntG) überein und ist eine wichtige Grundlage für die Legalität unserer Tätigkeit.

Für das im Rahmen der 24h Betreuung entsendete Betreuungspersonal wird durch polnische Renten- und Sozialversicherungsträger (ZUS) eine sog. A1 (ehemalige E 101) Bescheinigung ausgestellt.
Damit wird persönlich bezogen bescheinigt, dass die Betreuungskraft in Polen als Angestellte des polnischen Dienstleisters sozialversichert bleibt.
Um sich vor unseriösen Vermittlern zu schützen, sollte man sich unbedingt den so genannten „A1“ Schein vorzeigen lassen, um Schwarzarbeit vorzubeugen.

 

 

 

F.A.Z. berichtet:

Rundumversorgung ganz legal

 

 

Tipps und Checklisten enthält eine Broschüre der Verbraucherzentralle

(12,50 Euro), die Sie telefonisch: 02962 / 908647 oder per E-Mail: versandservice@vzbv.de bestellen können.

 

Weitere Informationen gibt es auch unter: www.erfolgsfaktorfamilie.de



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