Rechtliche Grundlagen

Das Amtsgericht München bestätigte in einem wegweisenden Urteil vom 10.11.2008 (AZ 1115 OWI 298 JS 43552/07) zur häuslichen Seniorenpflege unsere Rechtsansicht:
Die direkte Beschäftigung von selbstständigem Pflegepersonal insbesondere aus Osteuropa ist rechtswidrig, da Scheinselbstständigkeit vorliegt. Zudem wird hier illegal das Einholen einer Arbeitserlaubnis umgangen und es werden keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.
Wir begrüßen dieses Urteil, da es Rechtssicherheit schafft und die Rechte der Pflegekräfte auf soziale Absicherung nachhaltig stärkt.

Wie Sie schon vielleicht auf unserer Internetpräsenz erfahren haben, sind Ihre Dienstleister sowie alle unsere polnischen Kooperationspartner Arbeitgeber aller Betreuungskräfte, welche auf der Basis von aktuellen Verträgen in Polen angestellt und damit renten- und sozialversichert sind.
Polnische Dienstleiter bekommen seit Mai 2004 im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen und damit ihre Mitarbeiter zu entsenden.

Für das im Rahmen der 24h Betreuung entsendete Betreuungspersonal wird durch polnische Renten- und Sozialversicherungsträger (ZUS) eine sog. A1 (ehemalige E 101) Bescheinigung ausgestellt.
Damit wird persönlich bezogen bescheinigt, dass die Betreuungskraft in Polen als Angestellte des polnischen Dienstleisters sozialversichert bleibt.

 

Mit der Entsendebescheinigung A 1 wird für einen einzelnen Arbeitnehmer dokumentiert, welches Recht welchen Staats während seiner Tätigkeit auf ihn anwendbar ist.

 

Um sich vor unseriösen Vermittlern zu schützen, sollte man sich unbedingt den so genannten „A1“ Schein vorzeigen lassen, um Schwarzarbeit vorzubeugen.

 

Nähere Informationen dazu finden Sie auch auf der Internetseite der Generalzolldirektion in Bonn.

 

 

F.A.Z. berichtet:

Rundumversorgung ganz legal

 

 

Tipps und Checklisten enthält eine Broschüre der Verbraucherzentralle

(12,50 Euro), die Sie telefonisch: 02962 / 908647 oder per E-Mail: versandservice@vzbv.de bestellen können.

 

Weitere Informationen gibt es auch unter: www.erfolgsfaktorfamilie.de



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